Allgemeine Geschäftsbedingungen für die MES.PflegeDatenbank

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die Nutzung der MES.PflegeDatenbank zwischen Stefan Mayer IT, Salmgasse 2a/2, 1030 Wien, Österreich, nachfolgend „Anbieterin“, und dem jeweiligen Auftraggeber. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

2. Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist die zeitlich befristete oder laufende Bereitstellung der webbasierten Anwendung MES.PflegeDatenbank einschließlich jener Funktionen und Module, die im jeweiligen Angebot, Bestellprozess oder in der individuellen Leistungsbeschreibung ausdrücklich vereinbart wurden.

Die Anbieterin schuldet keine allgemeinen IT-, Pflege-, Medizin-, Rechts- oder Steuerberatungsleistungen, sondern ausschließlich die Bereitstellung der konkret vereinbarten Softwarefunktionen und Nebenleistungen.

3. Zielgruppe und zulässige Nutzung

Die MES.PflegeDatenbank ist für pflegende Angehörige, Familien, Freunde, Nachbarn und sonstige unterstützende Personen im privaten oder familiennahen Umfeld konzipiert. Die Nutzung durch professionelle Organisationen ist nur zulässig, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

Die Anwendung dient der Organisation, Dokumentation und Zusammenarbeit. Sie ersetzt keine fachliche Pflege, keine medizinische Beurteilung und keine rechtliche Beratung.

4. Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt durch schriftliche oder elektronische Bestätigung eines Angebots, einer Bestellung oder einer individuell abgestimmten Beauftragung zustande. Angebote sind, sofern nicht anders angegeben, 30 Tage gültig.

Die Anbieterin kann Anfragen ohne Angabe von Gründen ablehnen, insbesondere wenn technische, organisatorische oder rechtliche Gründe einem Vertragsabschluss entgegenstehen.

5. Modularer Leistungsumfang

Die MES.PflegeDatenbank ist modular aufgebaut. Der Auftraggeber bezahlt ausschließlich jene Module, Zusatzleistungen und Nutzungsumfänge, die tatsächlich gewählt oder gesondert beauftragt wurden.

Nicht gebuchte Module sind nicht geschuldet und müssen nicht bezahlt werden. Der modulare Aufbau dient auch dazu, die Anwendung auf das tatsächlich benötigte Maß zu beschränken und unnötige Funktionen zu vermeiden.

Welche Module, Nutzerumfänge, Zusatzoptionen oder Begleitservices Vertragsbestandteil sind, ergibt sich aus dem Angebot, der Produktbeschreibung, dem Bestellformular oder der Auftragsbestätigung.

6. Testphase und Umstieg in die laufende Nutzung

Die Anbieterin kann eine flexible Test- oder Einführungsphase anbieten. Diese kann – je nach Vereinbarung – kürzer oder länger als ein Monat dauern. Ein Anspruch auf eine bestimmte Dauer besteht nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

Nach Ablauf der Testphase kommt eine entgeltliche Nutzung nur zustande, wenn dies ausdrücklich vereinbart oder vom Auftraggeber bestätigt wird.

7. Preise und Abrechnung

Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, in Euro zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt nach den jeweils gebuchten Modulen, Nutzerumfängen und Zusatzleistungen.

Soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, erfolgt die Verrechnung jährlich im Voraus. Die Anbieterin ist nicht verpflichtet, nicht vereinbarte Monatsabrechnungen, anteilige Teilgutschriften oder rückwirkende tageweise Einzelabrechnungen vorzunehmen.

Rechnungen sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

8. Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug ist die Anbieterin berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen, angemessene Mahnspesen und sonstige zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Kosten zu verrechnen sowie den Zugang zur Anwendung nach vorheriger Mahnung angemessen einzuschränken oder vorübergehend zu sperren, sofern dem keine zwingenden Gründe entgegenstehen.

9. Zugänge und Benutzerkonten

Eine öffentliche Selbstregistrierung für den Zugriff auf einen Mandanten ist nicht vorgesehen. Benutzerkonten werden ausschließlich durch den Auftraggeber, dessen Mandantenadministrator oder auf deren ausdrückliche Veranlassung angelegt.

Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, nur berechtigte Personen einzuladen und Benutzerrechte innerhalb seines Mandanten sorgfältig zu verwalten.

10. Rollen, Rechte und Verantwortung des Auftraggebers

Der Auftraggeber bestimmt, welche Personen Zugriff auf welche Inhalte erhalten. Er trägt die Verantwortung dafür, dass nur solche Daten eingegeben, hochgeladen oder freigegeben werden, für deren Verarbeitung eine ausreichende rechtliche Grundlage besteht.

Der Auftraggeber hat sensible Inhalte, insbesondere Gesundheitsdaten, nur im Rahmen der anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorgaben zu verarbeiten und Dritte entsprechend zu informieren oder erforderliche Zustimmungen einzuholen.

11. Datenhoheit und Export

Die vom Auftraggeber oder dessen Nutzerinnen und Nutzern eingebrachten Inhalte bleiben dem Auftraggeber zugeordnet. Die Anbieterin erwirbt daran keine inhaltlichen Nutzungsrechte, soweit diese nicht für die technische Vertragserfüllung erforderlich sind.

Der Auftraggeber kann vorhandene Exportfunktionen nutzen, um Daten vollständig oder in wesentlichen Teilen herunterzuladen.

12. Backup und Datensicherung

Soweit keine gesonderte Backup- oder Archivierungsleistung vereinbart wurde, bleibt der Auftraggeber für zusätzliche, eigene Sicherungen exportierter Daten selbst verantwortlich.

Optionale Backup-, Archivierungs- oder Wiederherstellungsleistungen können gesondert beauftragt und nach Aufwand oder Paket verrechnet werden.

13. Verfügbarkeit, Wartung und Änderungen

Die Anbieterin bemüht sich um einen zuverlässigen Betrieb der Anwendung. Vorübergehende Einschränkungen aufgrund von Wartung, Sicherheitsupdates, technischer Störungen, höherer Gewalt oder von Umständen außerhalb des Einflussbereichs der Anbieterin können jedoch nicht ausgeschlossen werden.

Ein Anspruch auf eine bestimmte, unveränderte Funktionalität besteht nur insoweit, als dies ausdrücklich vereinbart wurde. Weiterentwicklungen, Anpassungen der Benutzeroberfläche und technische Änderungen bleiben vorbehalten, sofern dadurch der wesentliche Vertragszweck nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.

14. Support und begleitete Einführung

Support, Einschulung, begleitete Einführung, Datenübernahme, Konfiguration, Schulung oder sonstige Beratungs- und Hilfsleistungen sind nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden. Ohne gesonderte Vereinbarung besteht kein Anspruch auf individuelle Betreuung, laufende Prozessberatung oder Datenpflege durch die Anbieterin.

15. Datenschutz und Vertraulichkeit

Die Anbieterin verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO, sowie nach Maßgabe der gesonderten Datenschutzerklärung und allfälliger Auftragsverarbeitungsvereinbarungen.

Beide Vertragsparteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen und nicht allgemein zugängliche Daten, die ihnen im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis bekannt werden, vertraulich zu behandeln.

16. Nutzungsbeschränkungen

Unzulässig ist insbesondere:

• die missbräuchliche Nutzung der Anwendung oder deren Sicherheitsmechanismen
• die Weitergabe von Zugängen an unbefugte Dritte
• die Verarbeitung offensichtlich rechtswidriger Inhalte
• die Nutzung zur automatisierten Massenverarbeitung außerhalb des vereinbarten Zwecks
• jede Handlung, die den Betrieb der Anwendung beeinträchtigen oder gefährden kann

Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen kann die Anbieterin den Zugang nach vorheriger Warnung einschränken oder kündigen.

17. Haftung

Die Anbieterin haftet nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden und reine Vermögensschäden ausgeschlossen.

Die Anbieterin haftet insbesondere nicht für Datenverluste, die auf unzureichende Sicherungsmaßnahmen des Auftraggebers, auf fehlerhafte Bedienung, auf unzutreffende Eingaben oder auf von Dritten verursachte Störungen zurückzuführen sind.

Zwingende gesetzliche Haftungsansprüche, insbesondere für Personenschäden, bleiben unberührt.

18. Vertragsdauer und Kündigung

Vertragsdauer, Kündigungsfristen und Verlängerungen richten sich nach der individuellen Vereinbarung, dem gewählten Paket oder der Auftragsbestätigung.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

19. Folgen der Vertragsbeendigung

Nach Vertragsende kann der Zugang zur Anwendung beendet werden. Der Auftraggeber hat rechtzeitig vor Vertragsende für einen Datenexport zu sorgen, soweit nicht gesondert eine Übergabe oder Nachbetreuung vereinbart wurde.

Gesetzliche Aufbewahrungspflichten sowie berechtigte, befristete Sicherungskopien bleiben davon unberührt.

20. Änderungen der AGB

Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform oder einer nachvollziehbaren elektronischen Mitteilung. Für bestehende Vertragsverhältnisse gelten Änderungen nur insoweit, als dies rechtlich zulässig und sachlich gerechtfertigt ist.